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2021, Blog

Aktuell: Union und SPD sollen Parteistatus verlieren

Verfassungsrechtlerin klagt im Eilverfahren gegen CDU, CSU und SPD. Weitere Verfassungsrechtler geben ihr recht: Die Unionsparteien und die SPD vertreten nachweislich Interessen von Unternehmen, Konzernen und der Finanzindustrie, sowie von einzelnen Milliardärsfamilien. Aus diesem Grund verletzen sie den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Parteien. Alle drei Organisationen treten als Beratungsunternehmen in Erscheinung und müssen deshalb auch so behandelt werden. „Unternehmen sind keine Volksvertreter.“

Natürlich war es nur ein Aprilscherz. Union und SPD haben doch gar nichts gemacht. 🙂

Verfassungsrechtlerin Hanne von Büchen (69) möchte in einem Eilverfahren den Verlust des Parteistatus von CDU, CSU und SPD erzwingen, Zitat: „Wir sehen, dass seit über einem halben Jahr in der Pandemie gar keine Pandemiebekämpfung mehr stattfindet. Stattdessen werden Deals zu Ungunsten der Masse der Steuerzahler abgeschlossen und Konzerne dürfen munter Infektionsherd spielen. Im Kern werden kleine Unternehmer und Geringverdiener durch Einkommensverlust schleichend enteignet. In Folge dessen können die Spender und Mitglieder der großen Parteien nach der Krise die Reste aus den Privatinsolvenzen billig aufkaufen.“ Von Büchen sieht hier die Umsetzung einer dunklen Agenda: „Während Frisöre schließen müssen und angebliche Hilfszahlungen nicht ankommen, dürfen börsennotierte Konzerne weiter Ressourcen verschwenden und die Fabriken und Bürohäuser füllen.“ Sie weist zusätzlich darauf hin, dass bspw. die Autoindustrie 5 Milliarden € Hilfen des Steuerzahlers erhalten hat, aber allein der VW Konzern 10 Milliarden Euro Gewinn ausweisen kann. Auch Daimler könnte die Hilfen locker zurückzahlen. Aber nichts passiert. Von Büchen: „Alles was im letzten Jahr passiert ist, kommt ausschließlich den Spendern und den Konzernen der drei Parteien zu Gute.“

Kritik äußert sie in diesem Zusammenhang auch an den Regeln zum Lobby-Register: „Wenn es konsequent wäre, dürften die Abgeordneten der Unionsparteien und der SPD das Parlamentsgebäude gar nicht mehr betreten. Das will ich durchsetzen. Den Feinden der Demokratie muss das Handwerk gelegt werden.“

Weitere Verfassungsrechtler, wie Karl-Richter von Karlsruhe (91), springen ihr zur Seite: „Die Seitenwechsel der Mitglieder der drei Parteien in die Wirtschaft sind einfach zu auffällig, als dass dort kein System hinter stecken würde.“

Von Karlsruhe zählt nur ein paar wenige Beispiele auf: Wechsel von Franz-Josef Jung, ehem. Verteidigungsminister (CDU) zu Rheinmetall; Hildegard Müller, ehem. Staatsministerin Bundeskanzleramt (CDU) zum Verband der Automobilindustrie, zu RWE und dem Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft; Eckart von Klaeden, ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU), zu Daimler; Dieter Althaus, ehem. Ministerpräsident von Thüringen (CDU) zu Magna International; Matthias Wissmann, ehem. Bundesverkehrsminister (CDU) zum Verband der Automobilindustrie; Ronald Pofalla, ehem. Chef Bundeskanzleramt (CDU) zur Deutschen Bahn; Ole Schröder, ehem. Staatssekretär Bundesinnenministerium (CDU) zur Deutschen Bahn; Christian Schmidt, ehem. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (CDU) zur Deutschen Bahn; Stefan Müller, ehem. Staatssekretär Bildungsministerium (CDU) zur Deutschen Bahn; Brigitte Zypries, ehem. Bundeswirtschafts-/Bundesjustizministerin (SPD) zu Bombardier Transportation; Wolfgang Clement, ehem. Bundeswirtschaftsminister (SPD) zu RWE; Matthias Machnig, ehem. Staatssekretär Wirtschaftsministerium (SPD) zu Innoenergy; Gerhard Schröder, ehem. Bundeskanzler (SPD) zu Nord Stream und Rosneft; Hannelore Kraft, ehem. Ministerpräsidentin NRW (SPD) zu RAG; Stanislaw Tillich, ehem. Ministerpräsident Sachsen (CDU) zu MIBRAG; Friedrich Merz, ehem. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CDU) zu Blackrock; Sigmar Gabriel, ehem. Bundesminister des Äußeren / für Umwelt / für Wirtschaft (SPD) zur Deutschen Bank; Walter Riester, ehem. Bundesarbeitsminister (SPD) zu Union Investment; Roland Koch, ehem. Ministerpräsident Hessen (CDU) zu UBS.

Von Karlsruhe: „Mit Dirk Niebel, Philipp Rösler, Stefan Kapferer und bspw. Jan Mücke ist auch die FDP ein Anwärter für den Statusverlust. Ebenso mit Rezzo Schlauch, Kerstin Andreae, Andrea Fischer und als Paradebeispiel Joschka Fischer haben auch Die Grünen ein großes Problem. Die Parteien der politischen Mitte erledigen ihren verfassungsrechtlichen Job nicht mehr. Und wer seinen Job nicht erledigt, muss entlassen werden.“ Von Karlsruhe weist darauf hin, dass aktuelle Skandale (Maskendeals) noch nicht mal eine Rolle gespielt haben bei den Überlegungen zu so einer Klage. „Sie unterstreichen aber die Notwendigkeit.“

Ein nicht weiter genannter Verfassungsrechtler der Mitglied der CDU ist, sagte der Redaktion, dass eine solche Klage durchaus Gewicht haben kann, aber, Zitat: „Wir haben in den letzten Jahren einige unserer Kumpels als Verfassungsrichter eingesetzt. Die wissen schon wie sie zu entscheiden haben.“ (Er lacht.)

Von Büchen sieht sich überzeugt, dass eine solche Klage notwendig ist. Von Büchen: „Egal wie es ausgeht, unsere Demokratie hat bereits schweren Schaden genommen, wenn man feststellen muss, dass die politischen Ränder die einzigen Akteure sind, die nicht die Hand aufhalten.“

 

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