BMWi beantwortet Fragen zum geplanten Telemediengesetz #tmg #vds #urheberrecht

Dieser Beitrag geht auf den Fragen&Antworten-Katalog des BMWi ein und stellt die Vermutung auf, dass die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung von Seiten des Bundeswirtschaftsministers Gabriel konkret auch mit diesem Gesetz zu tun hat. Weitere aktuelle Meldungen reihen sich in diese Thematik ein. Begründet mit Urheberrecht und Kriminalität könnten wir bald gezwungen sein, verdachtsunabhängig die eigene Familie und Freunde, die unser Heim-WLAN nutzen, auszuspionieren. Zur eigenen Absicherung nicht verdächtig zu sein.

Nachdem die Diskussion über die geplanten Änderungen beim Telemediengesetz etwas heftiger wurde als gedacht, sieht sich das Bundeswirtschaftsministerium in der Pflicht einige Fragen zu beantworten (Alternative) bzw. den Gesetzentwurf zu kommentieren. Diese Kommentierung ist ebenfalls bereits heftig kritisiert worden. Und ja, das ist nötig. Meine Position dazu bleibt bestehen. Ich denke, wir werden eine Art privater Vorratsdatenspeicherung auferlegt bekommen. Immerhin ist parallel der Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Fokus der Netzgemeinde wegen seiner haarsträubenden Begründungen für die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung. Die Antworten des BMWi gehen meiner Meinung nach inhaltlich auch genau in diese Richtung. Andere Kommentatoren aus dem Technikbereich oder in juristischen Blogs empfinde ich als zu freundlich in ihrer Bewertung. Es ist schlimmer.

In dem Gesetzentwurf wird gefordert, dass der private Anbieter eines WLAN seine Nutzer kennen muss (Neues TMG §8 Absatz 5). Im Bereich des Abmahnwesens wird das nicht ausreichen. Dort will man wissen wer um welche Uhrzeit an welchem Tag irgendwas gemacht hat.

Das BMWi stellt jetzt die Frage, Zitat: “Müssen WLAN-Betreiber den einzelnen Nutzer namentlich erfassen, speichern, protokollieren o. ä.?“.

Und es beantwortet die Frage mit Nein. Können wir dem vertrauen? Definitiv nicht! Ein neues bzw. geändertes Gesetz bedeutet auch neue Gerichtsurteile und neue richterliche Bewertungen. Und die Erfahrungen zeigen, dass manche Überraschung auf uns wartet. Das BMWi in seiner Antwort greift im Grunde auch schon vor, Zitat aus der Antwort zu Frage 1: “§ 8 TMG (neu) fordert weder von geschäftsmäßigen Betreibern oder öffentlichen Einrichtungen noch von privaten WLAN-Betreibern, dass sie den Namen des Nutzers protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen.” Natürlich fordert es nicht auf! Aber, um Eure Verpflichtungen gegenüber der Abmahnindustrie zu erfüllen, wäre es eben besser. Ihr könnt Euch auch dagegen entscheiden. Dann tragt Ihr aber auch die Konsequenzen und die Kosten. Zitat 2: “Private WLAN-Anbieter müssen im Zeitpunkt der WLAN-Überlassung nur den Namen des Nutzers kennen. Dies dürfte im privaten Umfeld regelmäßig der Fall sein.” Ihr müsst also nicht nur den Namen kennen, sondern auch den Zeitpunkt der Nutzung. Das ist nun wahrlich gar nicht üblich im privaten Umfeld. Bei freien WLAN-Netzen ist das auch nicht normal. Hinzu kommt, dass, wenn Ihr bspw. ein Smartphone in Euer WLAN einbindet es typisch ist, dass diese Geräte ständig irgendwas senden. Selbst, wenn Ihr damit nicht aktiv surft. Es ist immer Online. Und solltet Ihr eine Party haben, merkt Ihr Euch auch nicht die Zugangszeitpunkte einzelner Nutzer. Um die Anforderungen aus §8 Absatz 4 Punkt 2 technisch zu automatisieren (Zitat: “Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“), müsst Ihr Daten über den Nutzer erfassen. Er muss sich anmelden können und den Nutzungsbedingungen zustimmen. Nachweislich! Inklusive Speicherung der Metadaten. Einhaltung des Datenschutzes obliegt Euch auch. Siehe meine Position! Jetzt wisst Ihr, dass Ihr besser speichert und protokolliert. Ich glaube es ist falsch den Gesetzentwurf schön zu reden oder an das Gute zu glauben. Die Maßnahmen für geschäftsmäßige und öffentliche Anbieter von WLANs gelten nach Absatz 5 auch für private Haushalte. Punkt!

Die zweite Frage, die das BMWi beantwortet, ist, ob Freifunker geschäftsmäßig oder privat tätig sind. Hier natürlich geschäftsmäßig. Damit dürfte sich das Thema erledigt haben, wenn die Verantwortlichen ihre Nutzer nicht über VPN ins Ausland schicken. Das dürfte ausreichend Schutz gegenüber der Abmahnindustrie bedeuten, wenn die Nutzer sich nicht durch Scripttechnologien identifizieren lassen.

Ziemlich große fachliche Mängel beinhaltet dann auch die Antwort auf Frage 3. Gefragt wird nach den notwendigen Maßnahmen, wenn man als WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße anderer Nutzer haften möchte. Die lustigste Forderung ist, Zitat: “Er muss erstens seinen Router verschlüsseln, wie dies vom Hersteller vorgesehen ist.” Das ist natürlich inhaltlich falsch. Ich war ohne Weiterlesen erstmal verwirrt. Man verschlüsselt nicht den Router, sondern die WLAN-Verbindung zwischen Router und Gerät. Wird im Satz drei dann um die Ecke nachvollziehbar. Als zweite Maßnahme soll die vorgeschlagene Vorschaltseite eingesetzt werden. Dort soll der Nutzer dann erklären, dass er keine Rechtsverletzung begeht. Um das für einen WLAN-Betreiber nachvollziehbar zu machen, müssen eben doch die Nutzer registriert werden und die Verbindungsdaten gespeichert werden. Ansonsten geht der WLAN-Betreiber das Risiko ein mögliche Abmahnkosten übernehmen zu müssen, weil er nämlich nichts nachweisen kann.

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Die Frage und Antwort 4 des BMWi können wir uns schenken.

Frage 5 ist wieder ziemlich cool. Es wird gefragt, warum eine verschlüsselte Verbindung für das WLAN notwendig ist. IT-technisch versagt der Antwortgeber wieder auf voller Linie. Zitat: “Sie (die Verschlüsselung, Anmerk. kowabit) verhindert, dass Unbefugte über seinen Internet-Zugang surfen und auf seine Dateien zugreifen können.” Erstes mag stimmen. Aber der Datenzugriff ist diskussionswürdig. In privaten Haushalten ist es durchhaus möglich, dass Freigaben lokaler Rechner existieren oder sogar Netzwerkspeicher frei zugänglich sind. Bei geschäftsmäßigen Anbietern gehe ich mal davon aus, dass die Ihre Geschäftsgeheimnisse woanders speichern. Überzeugend ist diese Begründung nicht. Der letzt Satz der Antwort ist dann auch wieder fachlich daneben, Zitat: “Darüber hinaus dient die Verschlüsselung dem Schutz des Kommunikationsgeheimnisses.” Das ist auch nicht so wirklich richtig und hätte genauere Ausführungen verdient. Wenn Ihr einen Internet-WLAN-Router einsetzt, der eine Trennung der Nutzer ermöglicht, also, dass sich die angeschlossenen Geräte nicht sehen, dann würde das stimmen. Ich habe vor kurzer Zeit einen TP-Link-Router mit entsprechender Funktion für Freunde konfiguriert. Die Aussage mit dem Kommunikationsgeheimnis ist nur unter dem Aspekt richtig, wenn jemand versucht den WLAN-Datentransfer direkt mitzulesen. Es schützt nicht, wenn man an einem Router direkt mitliest. Der WLAN-Betreiber kann jederzeit das Kommunikationsgeheimnis brechen. Im Grunde tut er es ja auch, weil er zur eigenen Absicherung die Verbindungsdaten speichern muss, um seinen Nutzern die Kosten für eine Abmahnung aufzubürden. Die Antwort hätte da lieber nicht gestanden.

Frage und Antwort Nummer 6 sind dann auch wieder super. Die Einwilligung, die ich hier schon mehrmals erwähnte, soll jeweils so umgesetzt werden, wie der WLAN-Anbieter es möchte. Großzügig oder? Einmal der aktive Klick nach Anmeldung, wie oben bereits behandelt, oder, das ist dann der Höhepunkt, mit abgedruckten AGBs in bspw. einer Speisekarte inklusive des Passwortes. Ich sehe schon die ersten WLAN-Anbieter Abmahnkosten zahlen trotz der Tatsache, dass sie AGBs abgedruckt haben. Warum? Nun, erinnert Euch an die ganzen AGB-Abmahnbetrügereien vor einigen Jahren. Das Ergebnis aller Urteile zu dem Thema am Ende: Den AGBs muss aktiv zugestimmt werden. So ein Abdruck, dem nicht aktiv zugestimmt wird – nachvollziehbar – ist für’n Ar… Nicht empfehlenswert für WLAN-Anbieter nach diesem TMG.

Frage und Antwort 7 interessiert uns nicht wirklich.

Frage und Antwort 8 klären uns eigentlich nur darüber auf, dass eine gelegentliche private Nutzung nicht geschäftsmäßig ist. Schade, dass Euer WLAN-Zugang mindestens 24 Stunden pro Tag eingeschaltet und damit für Registrierte nutzbar ist. “Gelegentlich privat” ist das eher nicht, oder? Zu negativ gedacht? :) Nein. Frage und Antwort 9 unterstreichen das dann auch. Das Anbieten des WLAN ist eben auf Dauer angelegt.

Die Frage 10 nach der Abschaffung der Störerhaftung wird zu Gunsten des Urheberrechts beantwortet. Danach erst kommt Strafverfolgung. Terrorismus fehlt.

Frage und Antwort 11 wird mal ignoriert.

Frage 12 dreht sich wieder darum, was der private WLAN-Anbieter tun kann, um nicht als Störer aufzutreten. Es wird wieder darauf hingewiesen, dass Ihr den Namen Eurer Nutzer kennen müsst und der Nutzer bestätigen soll, dass er nichts Böses im Schilde führt. Erinnert Euch oben an den Zeitstempel. Wichtig bei Abmahnungen. Es wird ebenfalls wieder festgehalten, dass Ihr Eure Nutzer nicht registrieren oder die Handlungen nicht protokollieren müsst. Ihr M Ü S S T nicht. Ihr S O L L T E T. Ist nämlich besser bei Abmahnungen. Wenn Ihr nichts Schriftliches oder keine Logs vorweisen könnt, seid Ihr die Störer.

Frage 13 ist dann nur eine erneute Wiederholung warum private Haushalte sich selbst stärker überwachen müssen. Wegen der höheren kriminellen Energie. Hier ist dann aber auch dargelegt wie man dieses schmutzige Gesetz hoffentlich zu Fall bringen kann: Es fordert verdachtsunabhängige Überwachung. Auch das Wissen, wer zu welchem Zeitpunkt Eure Anschlüsse genutzt hat, ist eine Form von Datenerhebung oder Datenverarbeitung. Und um sicher zu sein, dass dieses Gesetz Euch nicht das letzte Hemd kostet, müsst Ihr mitloggen!!! Wenn jemand um 10:00 Uhr Zugang erhält, kann er ja auch um 14:00 Uhr die Rechtsverletzung begehen. Zeitpunkt und Nutzer müsst Ihr kennen! Ihr müsst mitloggen!!! Oder steht Ihr 4 Stunden neben der Person? Bei vielen WLAN-Anbietern kann das Arbeitsplätze schaffen!

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Frage und Antwort 14 legt einen süßen Schlenker hin zu einem Angebot aus dem wissenschaftlichen Bereich (“eduroam”). Auch die Möglichkeit, dass Einzelhändler sich zusammenschließen wird als Lösung propagiert. Welche Einzelhändler werden diese Maßnahmen umsetzen wollen? Der Aufwand und die Pflege sind viel zu aufwendig.

Frage und Antwort 15 begründen diese Maßnahmen in Bezug auf Freifunker damit, dass die WLAN-Anbieter und -nutzer Angst um ihre Daten in freien Netzen haben. Ernsthaft: Millionen Menschen nutzen Facebook und kommunizieren unverschlüsselt. Hier geht es um die Angst der Contentanbieter, Abmahner und einiger weiterer Leute die daran verdienen oder sich im Antiterrorkampf suhlen. Datenschutz ist hier definitiv irrelevant, weil jeder WLAN-Anbieter Unmengen an Daten mitspeichern muss, um sich selbst gegen Abmahner (u.A.) abzusichern. Um Datenschutz geht es hier nicht!

Die weitern fünf Fragen ignoriere ich jetzt mal.

Ich habe einige Bewertungen zu der Frage&Antwort-Ablenkung gelesen. Aber ich bleibe dabei und fühle mich bestätigt. Bei Umsetzung dieses TMG-Vorschlages müsst Ihr:

1. Wissen wer bei Euch online ist!

2. Wissen wann wer bei Euch welche Webseite besucht oder Dienst nutzt!

3. Eine Bestätigung einholen, dass der Nutzer nur für brave Aktivitäten online ist. Schriftlich, oder per dokumentiertem Klick.

4. Eine Speisekarte oder eine mündliche Belehrung Eurer Nutzer könnte zu Problemen vor Gericht führen. Kann von guten Freunden abgestritten werden.

5. Solltet Ihr auf alle Sicherungsmaßnahmen verzichten, werdet Ihr die Schuld für Alles bekommen.

6. Wenn Ihr eine ordentliche Verwaltung umsetzt, müsst Ihr Maßnahmen dem Bundesdatenschutz entsprechend umsetzen, da Ihr Personendaten und Kommunikationsdaten speichert. Eine Nutzerverwaltung nicht zu vergessen.

7. Ihr müsst die Hardware und Software pflegen.

8. Ihr müsst Euren Kindern und Frauen (Männern) erklären, dass Ihr ab jetzt alles über Ihre Onlineaktivitäten wisst, weil SPD und CDU das wollen. Das hilft dann vielleicht bei der nächsten Wahlentscheidung!

Dieses TMG ist die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung auf privater Ebene. Punkt! Wenn Ihr Euch gegen Abmahner (auch Kriminelle) verteidigen müsst, dann könnt Ihr das im Sinne dieses TMG-Entwurfes nur noch mit dem Speichern aller Onlineaktivitäten erledigen. Einen Verweis auf Familienmitglieder oder fremde Nutzer reicht nicht mehr. Ihr müsst die Maßnahmen nach dem Gesetzvorschlag zwar nicht umsetzen, aber Ihr solltet es tun. So kann es auch meiner Meinung nach aus den Fragen und Antworten von Gabriels Ministerium interpretiert werden. Ihr wisst schon, das ist der Mann, der die wildesten Begründungen für die Vorratsdatenspeicherung hat. Das ist der Minister, dessen Ministerium die Bundesnetzagentur untersteht und momentan massenhaft HotSpot-Anbieter zur Überwachung seiner Nutzer auffordert.

Vergangene Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung hatten das Problem alle Personen unabhängig eines Verdachtes ausspionieren zu wollen und sind deshalb gescheitert. Mit diesem TMG und dem Vorgehen der Bundesnetzagentur wird mein Eindruck verstärkt, dass eine auf privater Ebene (Privathaushalte, Unternehmen etc., größere HotSpot-Anbieter) zu installierende Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll. Begründet mit Urheberrecht und Kriminalitätsbekämpfung (In der Reihenfolge!). Wer nicht speichert, macht sich verdächtig! (Sicherheit) Wer nicht speichert, ist schuldig! (Störer, Urheberrecht)

Willkommen im Überwachungsstaat! Sollte das Gesetz so kommen, dürft Ihr Euch alle wie inoffizielle Mitarbeiter (IM) fühlen, die Familie, Verwandte und Freunde abschnorcheln.

 

Meinen ersten Beitrag dazu findet Ihr hier.

 

Ich irre mich derweil auch, aber eher selten. Ist Euch meine Sicht zu heftig? Wer Anregungen oder Kritik hat, kann sich gerne an mich wenden. Dieser Beitrag ist meine Interpretation und Meinung zu diesem aktuellen Vorgang. Immer mit der Fragestellung: Wie setze ich das Geforderte technisch am Einfachsten um?!

1 Kommentar BMWi beantwortet Fragen zum geplanten Telemediengesetz #tmg #vds #urheberrecht

  1. Roman

    Hallo Kowa,
    Danke für den ausführlichen Beitrag. Wie alles hier lesenswert. Was hälst du den von der sorglosbox und Social WiFi. Ich hatte spasseshalber mal ein Angebot von Sophos mit Speicherung eingeholt, dass ist aber exorbitant, nur dafür, das man ein kostenloses WLAN anbieten möchte. Dann lieber doch keins :(

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