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2021, Blog, Gastbeitrag

Gastbeitrag: Corona am Arbeitsplatz

Obwohl es Millionen betraf und betrifft: Von Schutzmaßnahmen für Beschäftigte am Arbeitsplatz war bisher in der Öffentlichkeit kaum die Rede. Man überließ den Unternehmen die Eindämmung der Pandemie weitgehend „nach eigenem Ermessen“. Was dabei herauskommt, wenn sich der Staat mit seiner Kontrolle in den Betrieben heraushält, konnten wir seit dem Ausbruch der Pandemie hinlänglich beobachten.


Betriebsrisko und Corona

Doch auch in anderer Hinsicht blieben die Unternehmen weitgehend von Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer verschont. So galt bislang als gesichert, daß eine Pandemie grundsätzlich zum „Betriebsrisiko“ des Unternehmers gehört. § 615 BGB bestimmt nämlich eindeutig, daß der Arbeitgeber den Lohn fortzuzahlen hat, wenn er mit der „Annahme der Arbeitskraft in Verzug gerät“. Er trägt das Risiko, daß die Arbeitskraft – aus welchen Gründen auch immer – nicht eingesetzt werden kann. Davon machte das Reichsgericht dann eine Ausnahme, wenn der Produktionsausfall in der „Sphäre der Arbeitnehmer lag“, also zB bei einem Streik in einem Zulieferbetrieb. So ein Ereignis wurde einfach der „Arbeiterschaft“ insgesamt zugeschrieben. Kein Geringerer als der Arbeitsrechtler und Politiker Kurt Georg Biedenkopf sah darin eine Art Klassenjustiz, für die es im Gesetz keine Rechtfertigung gab. Doch das BAG übernahm diese Rechtsprechung.
N u n hat das BAG ausgerechnet aus Anlaß der Corona-Pandemie diese „Betriebsrisiko-Rechtsprechung“ auf die Spitze getrieben: Es hat in einer Entscheidung vom 13.10.2021 entgegen dem § 615 BGB den Unternehmer für den Fall einer corona-bedingten Schließung des Betriebes von jeglichen Lohnfortzahlungen entlastet und sieht plötzlich den Staat in der Verantwortung. Das BAG macht damit aus einem bloßen Betriebsrisiko ein „gesamtgesellschaftlich zu schulterndes Risiko“…. Wie war das noch mal: Wer bekam Milliarden-Zahlungen als „Corona-Hilfe“ ? Wer konnte Kurzarbeit auch gegen Null anordnen und ließ sich den Lohn von der Bundesagentur erstatten ? Es wird Zeit, darüber zu reden, wer die Kosten dieser Krise trägt und ob es zulässig ist, die Unternehmer gänzlich von den Lasten dieser Krise zu befreien. Die Unternehmer müssen das Risiko von Betriebsunterbrechungen tragen, sie müssen sich staatlichen Kontrollen aussetzen und sie müssen die Kosten der Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten tragen.

Urteile wie das des BAG vom Oktober 2021 sind da das falsche Signal.

Das „Ende“ der Pandemie und der „Freedom-Day“

Die Ampel-Koalition hat noch während der Amtszeit der Koalition von SPD und CDU ein neues Infektionsschutzgesetz gegen die Stimmen von CDU/CSU im Bundestag und mit den Stimmen der CDU-geführten Bundesländer auch im Bundesrat verabschiedet. Sie brachte dabei das Kunststück fertig, das Ende der „Pandemie von nationaler Tragweite“ zu verkünden und gleichzeitig zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Pandemie massiv verschärft hatte. An sich sollte wohl die Pandemie mit einem juristischen Taschenspielertrick der FDP für beendet erklärt werden. Doch daraus wurde nichts, weil die Infektionszahlen ungebremst weiter stiegen und steigen und sich nicht von neoliberalen Mätzchen beeindrucken lassen.

Zu den wichtigsten und schon jetzt viel diskutierten Änderungen des Gesetzes gehört die 3 G-Regel im öffentlichen Nahverkehr und am Arbeitsplatz. Virologen betonen, daß diese Regel grundsätzlich geeignet sei, das Infektionsgeschehen einzugrenzen. Als unverzichtbare Voraussetzung jedoch gilt hierfür: Kontrolle. Wie das im ÖPNV geschehen soll und kann ist noch völlig offen. Möglich wäre es gewiß, aber die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern scheuen den Aufwand. Nur ein großflächiger Einsatz von Polizei, Gesundheitsämtern und Bahnbeschäftigten könnte das leisten. Doch Personal steht nur begrenzt zur Verfügung und die Herrschenden wollen den völlig unsinnigen Schein, ausgerechnet s i e könnten und würden die Pandemie eindämmen, aufrechterhalten.
W i e jedoch eine Null-Covid-Strategie aussieht verschweigen sie. China macht es uns vor. Tag für Tag: Konsequente Kontrollen und Quarantäne-Maßnahmen bei jedem noch so „kleinen“ Ausbruch. Es ist wohlfeil dafür „eine Diktatur“ verantwortlich zu machen. Es gibt genügend Diktaturen weltweit die sich als unfähig, ja nicht willens, erwiesen haben, das Corona-Virus wirksam einzudämmen. Tatsächlich aber wird in China nicht das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen Freiheitsrechte ausgespielt. Inzwischen dämmert es auch den Politikern hier, daß die Proklamation eines „Freedom-Day“ so ziemlich das Letzte ist, was die Menschen schützen kann. Hier und in vielen anderen Ländern des „freien Westen“ konterkarieren jedoch rechtsradikale Zyniker und Menschenfeinde jede staatliche Kontrolle durch eigene Provokationen und scheinheilige „Menschenrechtsaktivitäten“.

Schutzkordon um die Betriebe oder 2 G ?

Die verantwortlichen Politiker hatten es von Anfang an versäumt, konsequent a u c h durch repressive Maßnahmen den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Dieser Schutz wäre vor allem in den Betrieben und Verwaltungen notwendig gewesen. Viel zu lange aber wurde um die Betriebe eine Art „Schutzkordon“ gelegt, der die Unternehmer entlasten sollte und „Betriebsunterbrechungen“ durch einen offensiven Infektionsschutz verhindern sollte. Jetzt ist durch das Infektionsschutzgesetz ein winziger (möglicherweise zu später) Schritt in die richtige Richtung getan worden: Die Einführung der 3 G-Regel am Arbeitsplatz. Durch den indirekten Zwang zu täglichen Tests für Ungeimpfte sollen mehr Menschen veranlaßt werden, sich impfen zu lassen. Noch ist unklar, was mit Testverweigerern passiert. Sie müssen mit einer Abmahnung bis hin zur Kündigung rechnen. Im schlimmsten Fall droht ihnen Lohnausfall. Viel einfacher wäre es gewesen, eine generelle oder zumindest eine Impflicht im Zusammenhang mit Corona zu beschließen. Das hätte zwar auch zu Diskussionen um die juristische „Zulässigkeit“ und Ähnlichem geführt, aber es wäre eine klare Entscheidung gewesen, die im übrigen auch in Nachbarländern Deutschlands bereits praktiziert wird. Jetzt führt das ständige Testen nicht nur zum Verdruß der ungeimpften Beschäftigten sondern es belastet sie zudem auch noch mit den dabei entstehenden Kosten. Schon fordern die Unternehmer, daß der Staat flächendeckend die Kosten übernimmt. Das jedoch kann keine Lösung sein, da damit jeder Anreiz zum Impfen aufgehoben würde. Würde das Risiko der Pandemie auch nur halbwegs „gerecht“ verteilt werden, müßten die Unternehmer die Kosten tragen.

Etwas anderes kommt hinzu: Nicht ganz zu Unrecht monieren die Unternehmer, daß die 3 G-Regel nur dann Sinn mache, wenn die Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht über den Impfstatus träfe. Man könnte auch weiter gehen: Hat nicht der Kollege oder die Kollegin, die mit dem Getesteten zusammenarbeitet, auch einen Auskunftsanspruch ? Gegenwärtig ist all dies noch offen. Das Gesetz ist auf dem besten Weg, wieder eine Art „soft-law“ zu schaffen, das Verpflichtungen normiert, aber die Verpflichtungen doch nur als unverbindliche Forderungen statuiert und nicht als klare Verbote und Gebote.
Einfacher wäre es, die 2 G-Regel auch in den Betrieben einzuführen: Dann hätten n u r noch Geimpfte Zugang zum Arbeitsplatz. Man müßte und könnte über das leidige Testen nicht weiter streiten. Bei der jetzigen Impfquote aber könnte dies die Vernichtung tausender Arbeitsplätze bedeuten. Was also tun ? In dieser Lage kommt den Gewerkschaften und Betriebsräten eine zentrale Rolle bei einer Kampagne für Impfangebote in den Betrieben zu.
Sie sollten eine solche Rolle annehmen und nicht etwa Testungen verweigern, denn den Beschäftigten wird schnell nur mit der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus geholfen.

Das Drama um das Home-Office

Die völlige Unfähigkeit der hiesigen Politik mit Covid19 fertig zu werden, offenbarte sich nicht zuletzt in ihrer Haltung zum sog. Home-Office. Wegen des „Rückgangs der Corona-Neuinfektionen“ schaffte sie die gerade erst eingeführte Homeoffice-Pflicht ab dem 1.7.21 wieder ab, um dann aber – viel zu spät – die Arbeitgeber wieder zu verpflichten, mobiles Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen, sofern Home-Office-Arbeit „möglich“ sei.
Gleichzeitig aber verzichtete sie erneut auf die Verankerung eines generellen Anspruchs auf Home-Office. Betriebsräte bleiben daher dazu gezwungen, entsprechende Betriebsvereinbarungen auch ohne gesetzliche Pflicht durchzusetzen. Die gegenwärtige Rechtslage ist an die Pandemie-Lage angepaßt. Was aber mit den Beschäftigten passiert, die etwa aus gesundheitlichen Gründen auf eine Fortführung des Home-Office angewiesen sind, bleibt offen. Auch hier sind die Betriebsräte gefragt, das gesetzgeberische Chaos „nachzubessern“, oder aber Beschäftigte müssen sich auf das Eis einer Individualklage begeben.

Fazit: Mit „halben“ Maßnahmen ist der Pandemie nicht beizukommen. Harte Schnitte sind ebenso notwendig wie konsequente staatliche Kontrolle und die Inanspruchname der Unternehmen. Das gilt auch für das Arbeitsrecht. Wer die Unternehmen auf Dauer „schonen“ will, bekämpft nicht die Pandemie sondern verlängert sie.

Hamburg den 21.11.2021

Dr. Rolf Geffken
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lüneburger Tor 7
21073 Hamburg-Harburg
www.DrGeffken.de

 

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