Landgericht Hamburg schaltet das Internet fast ab

Aber eben nur fast! Das Landgericht Hamburg, bekannt durch diverse Kopfschüttelurteile, die alle irgendwie mit dem Neuland zu tun haben, hat erneut zugeschlagen. Es scheint gute Sitte zu werden uns das Weihnachtsfest mit Unsinn versauen zu wollen. Es ist aber nicht ganz so schlimm.

Das Landgericht hat einem Fotografen Recht gegeben, der vom Inhaber einer Webseite verlankte eine Verlinkung zu einer anderen Webseite, auf der eine lizenzwidrige Nutzung eines seiner Werke öffentlich angeboten wurde, zu entfernen (Az.: 310 0 402/16). Maßgeblich war hier, dass die verlinkende Seite Gewinnerzielungsabsichten hat. Also gewerblich ist. Da das Landgericht Hamburg hier keine Einzelprüfung durchführte, sondern pauschal urteilte, könnte man natürlich gleich das ganze kommerzielle Internetdingens in Deutschland abschalten. Dieser Umstand führte zu derweilen satirischer und kritischer Berichterstattung.

Trotzdem ist für Alarmstimmung kein Grund. Anders als in vielen Medienberichten beschrieben, kommt noch ein weiterer Umstand hinzu. Der beklagte Seiteninhaber hatte sich nach Aufforderung durch den Rechteinhaber geweigert die Verlinkung zu entfernen. Diese Aspekt gibt natürlich eine entsprechende Verteidigungsmöglichkeit an die Hand. Eine solche Bitte sollte grundsätzlich der Fairness wegen nicht ausgeschlagen, sondern mindestens geprüft werden.

Dafür gibt es jetzt offiziell die kowabit-Schutzklausel und im Footer der Webseite und in der rechten Seitenleiste einen entsprechenden Hinweis/Link. :)

Wenn ich also auf eine Webseite verlinke, die eine Rechtsverletzung möglicherweise begeht und ich diesem Umstand nicht festgestellt habe, kann man die Angelegenheit schnell aus dem Weg schaffen. Ein vergleichbares Vorgehen wurde in den USA mit dem Digital Millennium Copyright Act eingeführt. Viele Webseiten geben den Nutzern eine DMCA-Notiz zur Hand, wie sie selbst festgestellte Rechtsverstöße an das Portal melden können. Es ist nämlich jedem Menschen zuzumuten sich der Komplexität des Internets bewußt zu sein, wenn man sich auf die digitale Welt, die immer nur aus Kopien besteht, einlässt, und dass die Fülle an Informationen im Netz schlichtweg kaum dauerhaft geprüft werden kann. Die Bereitschaft sollte aber da sein.

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Grundsätzlich möchte ich aber trotzdem festhalten, dass nach meiner Meinung so ein stümperhaftes und oberflächliches Urteilen am Landgericht Hamburg tatsächlich zu Rechtsunsicherheit führt. In einer Simpsonsfolge wurde mal die Frage gestellt wie eine Welt ohne Anwälte aussehen würde. In der entsprechenden Traumblase tanzten die Leuten händehaltend im Kreis. Leider führen solche Urteile genau zum Gegenteil.