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2022, Blog

LINKE: Generalangriff auf Pressefreiheit

Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Assange ist Generalangriff auf Pressefreiheit.

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„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Genehmigung der britischen Innenministerin Priti Patel auf Auslieferung des Journalisten an die USA. Dagdelen weiter:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und alle kritischen Journalisten weltweit. Mit der unsäglichen Entscheidung auf Auslieferung macht die britische Regierung den Weg frei für die Todesstrafe auf Raten – Julian Assange drohen in den USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen und Folter 175 Jahre Gefängnis. Der Journalist soll für seine Arbeit bis zum Tod weggesperrt bleiben und kann in den USA, deren Geheimdienst CIA Mordpläne gegen Julian Assange geschmiedet hat, kein faires Verfahren erwarten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kann und darf sich nicht länger hinter dem Verweis auf ihr Vertrauen in die britische Rechtsstaatlichkeit verstecken. Die Verfolgung von Julian Assange ist politisch motiviert und muss beendet werden. Die Ampel-Regierung muss dem Dissidenten des Westens Julian Assange als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl in Deutschland anbieten und damit deutlich machen: Journalismus ist kein Verbrechen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und verantwortet.“