Nächster Halt: Überwachungsstaat

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Kürze erreichen wir die von der CDU/CSU/SPD vorgesehenen Endhaltestelle “Überwachungsstaat”!

Zitat zur Änderung des Personalausweisgesetzes (PDF) aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises : “Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MilitärischeAbschirmdienst,der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“ Geplant hinter Satz 2 des §25 Personalausweisgesetz Absatz 2 und bereits geplant für die Änderung des Passgesetzes zum 21.Mai 2021 hinter den dritten Satz bei §22a Absatz 2 im Passgesetz.

Was bitte haben Geheimdienste mit unseren biometrischen Daten vor? Aus welchem Grund benötigen die Geheimdienste, die dazu entweder nur im militärischem Bereich tätig sind oder deutsche Staatsbürger noch nicht mal ausspionieren dürfen, weil sie für das Ausland zuständig sind, die biometrischen Daten unserer Familien? Oder der Verfassungsschutz, der eigentlich nur eine beobachtende Rolle spielen sollte? Wie sieht das automatisierte Verfahren aus? Wie bitte hilft das gegen Terroristen?

Polizei? Ja. Sinnvoll. Strafverfolgung. Aber Geheimdienste? Das Problem bei diesen Gurkentruppen ist doch, dass sie schlicht nicht kontrolliert werden und kontrolliert werden können. Auch die geplante Änderung beim Bundesdatenschutzgesetz zeigt den Geist dieser Regierung. Die Anhöhrungen des/der Bundesdatenschutzbeauftragten soll nur in nicht öffentlich tagenden Gremien (G10) möglich sein. Und nicht nur das. Auch Unternehmen werden vom Schutz der Daten befreit. Mindestens indirekt dadurch, dass sie Niemandem gegenüber mehr Rechenschaft ablegen müssen, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen zu stark beeinträchtigt werden. Es gibt zwar ansatzweise formulierte Schadensersatzansprüche, aber die gehen ins Leere, wenn die Bürger keinen Anspruch mehr auf Informationen haben.

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Im Zusammenhang mit den biometrischen Daten der Bürgerinnen und Bürger kann natürlich auch der von der Bundesregierung beschlossene Ausbau der Videoüberwachung gesehen werden. Der Traum aller Liveüberwachungsmasochisten, die Personen auf Überwachungsbildschirmen direkt identifizieren wollen, um per Knopfdruck alle Melde- und Finanzdaten abrufen zu können, sich Bilder für die eigenen Überwachungsmasturbationsorgien im Kollegenkreis runterzuziehen und am Besten auf Knopfdruck gleich das Konto sperren, um das Leben von Menschen zur Hölle zu machen. Powered by Bundesregierung der 1%. Wie gut, dass Terroristen vor der illegalen Einreise ihre biometrischen Daten abgeben. Und sollten Sie dennoch legal hier sein, so können die Überwacher zwischen vielen Identitäten aussuchen. Das wird sicher Anschläge verhindern. Wer daran glaubt ...

Richtlinienkompetenz: Kanzleramt! Partnerschaft: SPD! Es geht nicht um Sicherheit. Es geht um das Ausüben von Druck und das Ausüben von Kontrolle.

Es wird Zeit bunte Brillengestelle zu kaufen! Der Kontrollverlust der BürgerInnen scheint nämlich auch leider niemanden zu interessieren. Konnte man bisher nur mit dem Kopfschütteln, wenn Menschen ihre Daten freiwillig überall einfach preisgeben, so wird das bisherige selbstpraktizierte Desinteresse an den eigenen Daten jetzt Gesetz. Ganz im Sinne einer dieser rechten Regierung.

2 Kommentare Nächster Halt: Überwachungsstaat

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