#redtube #Abmahnung Angriff auf die Filmverwertungskette und die Hintermänner (Update 15.01.2014)

Den Filmverwertungsrechten und den Hintermännern zu folgen, ist ein Krimi. Stellenweise wird man richtig wütend, wenn man die Möglichkeiten weiterdenkt, die die Abmahnindustrie hat. Wir leben in einer Demokratie, einem Rechtsstaat. Das Internet, das ein riesiges anarchistisches Gebilde ist, dazu grenzenlos und kann unkontrollierbar genutzt werden, bietet unglaublich viele Chancen und genauso viele Gefahren und Abmahnern in Deutschland absolute risikofreie Narrenfreiheit in Bezug auf Behauptungen und ihren Versuchen Geld zu scheffeln. Ein Leser schrieb mir folgenden weit übertriebenen Vergleich: „Stellen Sie sich vor ein Außerirdischer vom Planeten Tütelitü kommt auf die Erde, um mich zu verklagen, weil ich seinen Stern am Himmel angeguckt habe, obwohl ich nicht das Recht dazu habe. Die Gerichte glauben ihm. Wie soll ich mich bitte verteidigen?“ Aufgrund des internationalen Charakters des Netzes und der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten (in der Regel nur national) durch offizielle Stellen (Staatsanwalt, Polizei, Gericht), kann man sich als Betroffener nur schwer verteidigen. Auch Richter und Staatsanwälte müssen einsehen, dass Ihnen viele Ermittlungsmöglichkeiten fehlen und sollten in Fällen wie diesen einfach zu Gunsten der Abgemahnten entscheiden. Um so verstreuter die Beteiligten auf der Erdkugel sind, desto unseriöser sind Abmahnfälle. Umso intransparenter der Abmahnende ist, desto zweifelhafter seine Ansprüche. Deshalb muss man als Betroffener Bestreiten, Verneinen und die Glaubwürdigkeit der Abmahner angreifen. Wie funktioniert die Auswertungssoftware? Bitte vorführen! Prüfen lassen von unabhängiger Stelle! Wer hat programmiert? Welche Firmen sind beteiligt? Wo haben sie ihren Sitz? Wer sind die Verantwortlichen? Und natürlich wo steht geschrieben, dass die Abmahner die Rechte haben? Wie weit geht die Rechtekette zurück? Und vor allem: Kann jeder Noob die Argumentation selbst prüfen? Fragen, die in der Netzgemeinde im redtube-Fall gestellt wurden. Letztere ist hier dann wohl die entscheidende Frage: Haben die Abmahner die Rechte an den Pornostreifen?

Es gab bereits einige Artikel zu dem Thema, aber alles nur Spekulationen (1, 2, 3, 4, 5). Bis zu einer Gerichtsverhandlung, oder einer konkreten Ermittlung durch einen engagierten Staatsanwalt wird es so bleiben. Dieser Artikel birgt eigentlich nichts Neues. Aber hilft vielleicht dennoch. Ich wollte ein bisschen Abstand gewinnen und mir die Sache nochmals anschauen. Hab ich gemacht. Also weiter:

Beteiligte: The Archive AG mit dem Partneranwalt aus Berlin, eine Hausner Production aus Berlin, ein ehemaliges Pornosternchen mit spanischer Firma und eine Anwaltskanzlei die natürlich ihrem Mandanten alles ungeprüft geglaubt hat. (So lange, bis Anderes bewiesen ist.) Es ist eine ziemlich kopfzerbrechende Arbeit sich durch die Rechtegeschichte zu wühlen. Einer hat es im Internet getan und soweit es ohne externe Hilfe möglich war in einer Strafanzeige zusammengefasst, die unwichtigen Details ausgelassen und nur das verwertet, was für Ermittlungen interessant ist: ein engagierter Rechtsanwalt aus Mönchengladbach. Eigentlich nicht sein Fachgebiet und nicht persönlich betroffen, aber dieser Fall hat das Interesse geweckt. Die Dokumente stehen am Ende des Beitrages zum Download, sind aber anonymisiert, um Beratungsanfragen von Abmahnopfern zu vermeiden, da die Kanzlei andere Aufgaben hat. Pressevertreter, die bereits mit mir Kontakt hatten, erhalten gerne die Kontaktdaten.

Die Strafanzeige des Rechtsanwaltes richtet sich gegen die Geschäftsführerin der Serrato Consultores S.L., Jutta Schilling, gegen den Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin und den Verwaltungsrat, Philipp Wiik. Alles deutsche Staatsbürger. Frau Schilling im Zusammenhang mit möglichen Problemen in der Rechtekette, der Berliner Abmahnanwalt als der Urheber der Anträge beim LG Köln (und Partner von The Archive AG), sowie der Chef der Archive. Dass die Firma in der Schweiz sitzt, ist erstmal egal. Er wohnt hier.

Der Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte im August 2013 mit Antrag an das Landgericht Köln die Herausgabe der Inhaber von IP-Adressen durch die Telekom veranlasst. Das ist mittlerweile bekannt. In diesem Antrag wurde folgende Rechtekette angegeben:

Serrato Consultores S.L => Hausner Production / Oliver Hausner => THE ARCHIVE AG.

Serrato ist eine Firma die nach Recherchen eigentlich vollkommen bedeutungslos ist. Es gibt schlicht Nichts von Wichtigkeit zu diesem Konstrukt zu schreiben. Auch die Personen, die dahinter stehen, hatten ihre große Zeit bereits. Auch wenn groß hier relativ ist. Ich könnte jetzt noch auf einige weitere Firmen eingehen, die von Schilling getragen oder mitgetragen werden, aber das wäre Kräfteverschwendung. Nach Unterlagen aus der spanischen Gewerbeauskunft für 2008 und 2009 gab es finanzielle Bewegungen und Veränderungen in der Firma. Irgendwas macht sie also. Aber Bedeutungsvolles konnte ich nicht entdecken. Auch der Kauf von Lizenzen war nicht festzustellen. Was Serrato betrifft, ist es wohl notwendig die kommenden vier Jahre weitere Auskünfte aus Spanien einzuholen, um deren Geschäftstätigkeit zu prüfen. So ein Abmahnfall ist in der Regel eine ziemlich nervende jahrelange Belastung für die Opfer. Drehen wir den Spieß um und beobachten die beteiligten Firmen über den gleichen Zeitraum. (Aber nicht nur Serrato!)

Das Gleiche gilt für die ominöse Hausner Production. Eine Firma mit diesem Namen konnte bisher niemand in Berlin finden. Der O.Hausner scheint jedoch ein Ein-Mann-Unternehmen zu sein. Einfach mal nach Hausner suchen. Abfragen durch Anwälte in Bezug auf Meldeadresse und Gewerbeauskünfte laufen noch.

THE ARCHIVE AG sind uns bekannt. Sie besitzen möglicherweise tatsächlich Filmrechte (oder nicht) , laut alter Homepage haben sie sich aber eher mit dem Verfolgen von Urheberrechtsverstößen beschäftigt, als mit dem Verkauf von DVDs. Momentan ist der Onlineauftritt nicht erreichbar. Aber uns interessiert auch nur der deutsche Staatsbürger an der Spitze dieses Schweizer Unternehmens, denn der Mann hat seine Unterschrift unter einen Lizenzvertrag gesetzt.

Die weiteren Firmen, itguards und U+C, interessieren hier nicht. Der US-Firma, oder Schweizer Tochter von Archive, mit der angeblichen Zaubersoftware kann schnell die Glaubwürdigkeit genommen werden, (was eigentlich schon passiert ist). Naja, und Abmahnopfersliebling U+C sind eben nur die Anwälte, die Abmahnungen verschicken. Die Person, die die eidesstattliche Erklärung unterschrieben hat, ist hier auch erstmal unwichtig.

Laut den Lizenzverträgen zwischen Serrato und Hausner, hat Hausner ein weltweites Verwertungsrecht von Serrato (Schilling) erhalten. Diese Rechte hat er dann an die ARCHIVE weitergegeben. Das Problem ist nur, dass der Hersteller der Pornos nicht Serrato, sondern das Studio Combat Zone aus den USA ist. In diese Richtung geht auch die Strafanzeige des Anwaltes aus Mönchengladbach. Die Rechteübertragung des US-Studios an die Serrato fehlt. Das US Studio hat dem Journalisten Lars Weisbrod mitgeteilt, dass sie niemals Rechte an dem Film „High Heels and Glasses 2“ verkauft hätten. Dieser Film wurde von ARCHIVE wohl als der Film „Amanda’s Secret“ abgemahnt, oder Teile davon. Hier sehen wir dann auch bereits eine der perversen Möglichkeiten, die in der Abmahnbranche genutzt werden: Irgendwoher werden Rechte gekauft (oder auch nicht), Filme erhalten ein neues Cover, einen neuen Namen und schon ist es kaum mehr möglich sich als Opfer zu verteidigen, weil niemand mehr durchsteigt, wer wirklich hinter den Abmahnern und Urhebern steckt. Es können sogar einzelne Szenen gekauft und zu neuen Werken zusammengefügt werden. Voll kreativ. Das ganze Geschäft läuft über zwei bis drei Firmen, die Hälfte aus dem Ausland und den Abmahnern auf die Schliche zu kommen, wird noch schwerer.

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Das ist jedoch auch gleichzeitig die Angriffsmöglichkeit. Opfer der Abmahnwelle haben die Möglichkeit im Fall der Fälle vor Gericht anzuzweifeln, dass die Abmahner die Rechte an den abgemahnten Filmen besitzen. Punkt! Wenn The Archive AG, vertreten durch U+C, keine Verträge mit Combat vorlegen kann, ist die Sache nach meiner Einschätzung erledigt. Und wenn doch? Selbst diese Verträge kann niemand prüfen und die Jungs von Combat beantworten mittlerweile keine Anfragen mehr aus Deutschland. Ein nicht prüfbarer Beweis. Blubb! Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund der Anzeige vom Rechtsanwalt aus Mönchengladbach (und anderen RAen und Personen) aufnimmt, hat sie gute Chancen Antworten zu bekommen, da sich die Anzeigen gegen deutsche Staatsbürger richten. USA wird nichts. Schweiz auch nicht. Das internationale Konstrukt dieses Abmahnfalls lässt kaum Ermittlungen zu. Und da es nur um 15,50 € Schadensersatz geht, ohne Anwalts- und Ermittlungskosten, bleibt sowieso die Frage, warum die Abmahner nicht gleich Mahnbescheide verschickt haben, wenn sie im Recht sind??? Bei dem geringen Streitwert mit Gerichtsprozessen zu drohen, erhärten die Zweifel am Besitz der Filmrechte und steigern das Empfinden, dass ein großer Betrug am Laufen ist.

Kommen wir jetzt kurz zu einigen speziellen Vertragsinhalten bei der angeblichen Lizenzübertragung. Hier spielen unter anderem die Zeitpunkte des Vertragsschlusses eine Rolle. Hausner hat die Rechte an Irgendwas (oder auch nicht) am 20.06.2013 von Serrato übernommen. Bereits am 18.07.2013 hat er die Unterschrift auf den Übertragungsvertrag an Archive AG gesetzt, sein Kumpel Wiik hat erst am 23.07.2013 unterschrieben. Allein daran kann man erkennen, dass es nie wirklich um den Verkauf von Videos ging. Hausner hatte die angeblichen Rechte nicht mal einen Monat. Die Archive AG hat bereits mit den Kumpeln der itGuards Inc. vom 08.08.2013 bis 11.08.2013 die IP-Adressen abgephisht. (Die Trafficauswertung ergibt zwar schon eine IP-Spionage um den 21.Juli, aber das liegt uns nicht schwarz auf weiß vor! Ist nur ein Verdacht!) Jungs: Ihr habt niemals ein Videogeschäft mit diesem Pornozeugs betrieben. Nach knapp 2 Wochen im Besitz der Rechte? Lächerlich die Forderung, dass hier Schadensersatz zu leisten ist. Kein Geschäft – Kein Schaden. Ein weiteres Vertragsdetail ist die Tatsache, dass der Vertrag mit Hausner nur bis zum Jahr 2015 befristet ist und sich dann automatisch bei fehlender Kündigung wie ein Mobilfunkvertrag verlängern soll. Also erstmal knapp 3 Jahre (2013 -2014 -2015). So lange, wie so ein Abmahnfall etwa dauert. Es gab ja Anwälte, die die 3 Jahre bereits vorausgesehen haben bevor die Abmahnungen versendet wurden.

Nun zurück zur Anzeige: Als weiteren Angriffspunkt nimmt der Mönchengladbacher Anwalt den internationalen Handelscode, der auf den vom Rechtsanwalt Sebastian eingebrachten Beweis über die Filmrechte von Serrato zu erkennen war. Der auf der eingereichten Kopie bei Gericht stehende Code könnte eine Fälschung sein (Siehe PDF am Ende). Ebenfalls zweifelt er die Verwendung des GÜFA-Logos an. Das Logo darf nur für Filme verwendet werden, die durch den Rechteinhaber bei der Verwertungsgesellschaft GÜFA gemeldet sind. Die GÜFA selbst hat gegenüber dem Anwalt nicht geantwortet, ob die Filme angemeldet sind oder nicht. Gegenüber einem Staatsanwalt werden sie es aber hoffentlich tun. Eine ernstzunehmende Verwertungsgesellschaft sollte auch Interesse daran haben. Außer die Pornoverwertungsgesellschaft ist überlastet mit dem ganzen Hin- und Hergeschnippsel alter, neuvermarkteter, umgeschnittener und umbenannter Filmchen und will lieber nicht auffallen. Insgesamt würde nach Auffassung des Mönchengladbacher Anwaltes Urkundenfälschung und Prozessbetrug in 89 Fällen vorliegen. Den Hammer könnte selbst RA Sebastian nicht aushalten. Als gelisteter Partner auf der alten Homepage kann jeder Anfänger davon ausgehen, dass er tiefer in THE ARCHIVE AG Einblick hat, als ein nur beauftragter Anwalt.

Laut den Vertragsvorlagen der GÜFA übernimmt diese eigentlich auch die Verfolgung von Piraterie und ähnlichen Verstößen, außer es ist etwas anderes vereinbart. Wenn also die Filme tatsächlich noch bei der GÜFA gemeldet sind, so hätte die GÜFA eigentlich abmahnen müssen (Siehe Verträge § 2 am Ende des Beitrages.). Andere Vereinbarungen müssten dann nachgewiesen werden. Sollten die Filme nicht mehr bei der GÜFA gemeldet sein, oder waren vielleicht nie dort gemeldet, ist das natürlich auch feststellbar. Vor Gericht ist sicher auch dieser Punkt von Interesse.

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Was passiert, wenn offiziell ein Verfahren eingeleitet wird? Nach meiner Einschätzung wird der Rechteverstoß erstmal Hausner zugeschoben. O.Hausner hat in dem Lizenzvertrag mit Archive nämlich im Punkt III. Garantie versichert alle Rechte zu besitzen und stellt THE ARCHIVE AG von Ansprüchen Dritter frei. Archive wird sich also selbst als Opfer hinstellen. Hausner hat die exklusiven Rechte von Serrato gekauft. Natürlich im Guten Glauben. Somit ist Hausner natürlich auch ein Opfer. Frei nach der Devise: „Wir alle sind im guten Glauben davon ausgegangen die ordentlichen Rechte zu kaufen. Und wir wollten alle nur schnelles Geld machen. Hausner innerhalb eines Monats, Archive in nur zwei Wochen, aber die böse Filmpiraterie hat uns alles verdorben.“ (Anmerkung kowabit: Na klar!) Jetzt bleibt nur noch Frau Schilling und Ihre Serrato. Und hier gilt es auch anzusetzen. Die Firma hat zwar eine spanische Adresse, aber die liebe Frau ist deutsche Staatsbürgerin. Sie müsste sich erklären. Ob sie es kann?

Es würde aber nichts daran ändern, dass wir uns deren Bilanzen und Entwicklung die nächsten vier Jahre angucken werden, denn die Einnahmen und Ausgaben aus und für die Lizenzverkäufe und -käufe, sowie die Anwaltsgebühren, die THE ARCHIVE AG zahlen muss / musste, werden erkennbar sein, aufgrund ihrer Höhe. Auch Hausner wird sicher noch interessant fürs Finanzamt. Filmlizenzen kosten und bringen ja Geld. :) Naja, und wenn die spanische Firma nicht zu kriegen ist, dann muss Hausner den von ARCHIVE angerichteten Schaden ersetzen. Oder? Immerhin hat er das vertraglich garantiert! Bei U+C muss die Bilanz übrigends auch stimmen. Und wenn sie vergessen die Einnahmen zu versteuern, dann helfen wir in Deutschland nach und Freunde in der Schweiz werden dort das Gleiche tun. Und vielleicht finden wir auch noch einen Freund in Spanien.
Dazu kommt noch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes Inkasso und Abmahnungen im großen Stil keine freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes darstellen und demnach für solche Tätigkeiten Gewerbesteuern zu zahlen sind. Danke an den User im heise-Forum, der das Urteil gefunden hat. Das dürfte U+C Rechtsanwälte noch einigen Ärger einbringen. Da bin ich ganz sicher!

Natürlich ist es auch nicht selten, dass Abmahnfirmen sehr schnell mit Hilfe einer Insolvenz abgewickelt werden. Kommt derweil öfter in bekannten Abmahnkreisen vor. In diesem Fall wäre die deutsche Gemeinde wohl nicht böse, wenn alle beteiligten Firmen für immer verschwinden würden.

 

Unterlagen:

1. Gewerbeauskunft aus Spanien zu Serrato – Von Jedermann gegen kleinen Geldbetrag durchführbar: http://www.registradores.org . Ein Auskunft die irgendwo geleakt wurde, reiche ich nach!

2. Lizenzvertraege (aus Antrag beim LG Köln) zwischen Serrato & Hausner und Hausner & Archive

3. Strafanzeige Rechtsanwalt an die Staatsanwaltschaft Köln und Anschreiben an den Präsidenten des LG Köln.

4. Güfa-Mustervertrag 1 und 2 (§2 beachten)

5. Bundesfinanzhof

 

So, das wollte ich mir nochmal von der Seele schreiben. Bei diesem ganzen Verwirrspiel sind auch Fehler meinerseits nicht ausgeschlossen! Einfach per eMail informieren! Danke!

 

Update 14.01.2014: Mir fehlte u.a. dieses Detail. Danke an einen Leser. P.Wiik unterschrieb die Übertragung der Filmrechte am 23.07.2013. Er muss das so zwischen 00:00 Uhr und 02:05 Uhr morgens gemacht haben. *grins*

unterschriftdatumvertrag

Im voranstehenden Beitrag gehe ich noch auf die IP-Adressabfrage für die zwischen 08.08. und 11.08.2013 abgephishten IPs ein. Der veröffentlichte Antrag des Berliner Anwaltes betrifft den Film „Amandas Secret“. Der Scan einer Abmahnung wurde mir nun zugeschickt, die ich bisher nicht kannte. Der Betroffene wurde abgemahnt für Filmstreaming am 23.07.2013 um 02:05 Uhr morgens.

hotstoriesabmahnung
Somit ist natürlich auch klar, dass unabhängig von anderen Datumsangaben im Gesamtbild, die IP-Spionage bereits aktiv vorbereitet wurde bevor Archive die (angeblichen) Rechte an den Filmen hatte. Dass Geld allein durch die Abmahnungen verdient werden sollte, wird durch diese kleinen Details natürlich zu einem berechtigten Verdacht, oder sogar Vorwurf, die Betroffene den Abmahnern machen können.

Mit dem Wissen über diese zeitlichen Abläufe wird nochmal die IP-Phishingaktion interessant, da Schweizer Unternehmen IPs nicht ermitteln dürfen. Für mich persönlich ist nun offensichtlicher, dass auch gegen Schweizer Recht verstoßen wurde. Schauen wir mal, ob Schweizer Interessierte Möglichkeiten nutzen uns zu helfen?

 

Update 15.01.2014: Jetzt habe ich noch den Scan einer weiteren Abmahnung erhalten. Nochmals zur Erinnerung: P.Wiik hat den Vertrag mit Hausner am 23.07.2013 unterschrieben. Abgemahnt wurden aber bereits Filme die angeblich am 22.07.2013 gestreamt wurden:

220713hs

Was so ein kleines Datum alles für Auswirkungen haben kann? Ich denke man kann hier der Meinung sein, dass THE ARCHIVE AG keine Geschäftsabsicht mit den Videos (Download, Stream, DVD) selbst hatte, sondern ausschließlich Internetuser mit Hilfe von Abmahnungen abkassieren wollte. Jetzt können wir das auch besser nachvollziehen.

Update 15.01.2014: Der hier genannte Philipp Wiik hat THE ARCHIVE bereits am 27.12.2013 verlassen. Wird es jemandem zu heiß? Hier zur Meldung!

Update 15.01.2014: Hausner Production in Berlin unbekannt. In wie weit ein Einzelunternehmer in Verträgen diese Bezeichnung erfinden darf, müssen Juristen sagen!

Gewerbeauskunft Berlin

 

 

 

Vieles ist einem natürlich schon vorher klar gewesen, aber ich kann nur zu Dingen schreiben, die mir vorliegen! Also, falls noch was fehlt … Abmahnungen zu anderen Filmen … Das Gutachten … Das Puzzle hat noch freie Stellen! Mein Postfach steht immer offen für Eure Scans!