Fragen

Fragensammlung

Während der vergangenen Tage sind viele Fragen aufgekommen. Die wichtigsten hatte ich bereits veröffentlicht und ein paar Antworten, die eingetroffen sind, ohne dass dort wirklich juristisches KnowHow enthalten war. Im Zuge der Aufmerksamkeit für kowabit.de hat sich Dr.Oliver Maor, Volljurist aus Berlin, einige Gedanken gemacht. Betroffene können die Punkte gerne Ihren Anwälten auf den Tisch legen, um zusammen mit anderen recherchierten Hintergründen Risiken und Chancen einzuschätzen und das Vorgehen in diesem Fall zu besprechen. Vielleicht nehmen die Antworten auch einige Sorgen. Die Antworten stellen KEINE juristische Beratung dar, sondern sind eher eine Sammlung von Erfahrungswerten. Ebenso wenig kann festgestellt werden, ob überhaupt oder in einem Einzelfall Ansprüche gegen eine der genannten Unternehmen oder Personen bestehen; um dies zu prüfen, muss individuelle Rechtsberatung in Anspruch genommen werden.

1. Wenn The Archive AG vor Gericht verlieren: Wie kann man die Schweizer Firma zum Erstatten der Kosten bringen?

Es kommt darauf an, um was für einen Gerichtsprozess es geht. Ich gehe hier der Einfachheit wegen einmal von einem Zivilprozess vor einem deutschen Gericht aus, der rechtskräftig zu Ungunsten der The Archive AG abgeschlossen worden ist. Hierzu ist § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html) eindeutig: “Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.” Der Kostenerstattungsanspruch wird durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Höhe nach festgestellt (§§103, 104 ZPO). Aus diesem Kostenfestsetzungsbeschluss kann dann auch die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 794 Absatz 1 Nummer 2 ZPO), und zwar ab zwei Wochen nach seiner Zustellung (§ 798 ZPO). Die für den Fristenlauf und die Vollstreckung erforderliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses würde an den deutschen Verfahrensbevollmächtigten des Schweizer Unternehmens erfolgen, so dass sich das Problem einer Zustellung in der Schweiz nicht stellen würde. Das Schweizer Vollstreckungsrecht funktioniert zwar völlig anders als das deutsche, dennoch kann aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus einem EU-Staat, also auch aus Deutschland, wie auch aus einem anderen Schuldtitel in der Schweiz vollstreckt werden. Dies regelt das so genannte Luganoe-Übereinkommen (http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20082721/201104290000/0.275.12.pdf). Das Verfahren hat zwar insgesamt seine zwei, drei formalen Fallstricke, jedenfalls steigt keine Schweizer Stelle nochmals in die inhaltliche Prüfung der Sache ein: Der deutsche Beschluss wäre bindend.

2. Wenn The Archive AG & Co. Ziel von Staatsanwaltschaften werden würde, gibt es überhaupt eine Handhabe gegen ein schweizer Unternehmen vorzugehen? Oder gegen die deutschen Chefs? Oder gegen die Anwaltskanzlei?

Strafrecht richtet sich in Deutschland gegen natürliche Personen, also Menschen, und nicht gegen Unternehmen (gegen so genannte juristische Personen, also z.B. Aktiengesellschaften, können bei Straftaten von Funktionsträgern nur unter Umständen Bußgelder verhängt werden) . Ermittlungen in der Schweiz, die deutsche Staatsanwaltschaften oder Strafgerichte für erforderlich halten, können in aller Regel im Wege der so genannten Rechtshilfe durchgeführt werden: Schweizer Behörden ermitteln dann im Auftrag der deutschen Justiz. Sofern sich Verdächtige in der Schweiz aufhalten, kann die deutsche Justiz deren Verhaftung und Auslieferung beantragen. Zwar wird die Schweiz ohne deren Einverständnis keine Schweizer ausliefern (Artikel 25 Absatz 1 der Bundesverfassung; http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a25) , aber Deutsche sicherlich.

Sofern die Frage nach dem “gegen ein Unternehmen vorgehen” darauf gerichtet ist, Schadenersatz zu erhalten, ist wichtig, dass ein Strafverfahren (außer im so genannten Adhäsionsverfahren, das in der gehandhabten Praxis eine Ausnahme bildet) nicht auf die Leistung von Schadenersatz gerichtet ist. Schadenersatzansprüche verfolgt man normalerweise in einem Zivilprozess, in dem ganz andere Regeln gelten, und als dessen Ergebnis auch niemand bestraft wird, sondern zum Beispiel zu einer Zahlung oder Unterlassung verpflichtet wird.

3. Die gleichen Fragen gehen in Richtung itGuards, wenn man feststellen würde, dass die Software nicht existiert oder ungeeignet ist? Schadenersatz? Darf Software eines komplett anonymen Herstellers überhaupt als Beweis herangezogen werden?

Schadenersatz kann man nur von jemandem verlangen, der einen Schaden zurechenbar jemandem zufügt. Solange nicht klar ist, welche Software überhaupt ein Unternehmen namens itGuards an wen mit welchen Versprechen ausgeliefert hat, besteht keine Handhabe gegen ein solches Unternehmen. Allein das angebliche Erstellen von Software stellt keine Verletzungshandlung dar.

Für Beweise in Zivilverfahren gibt es nur fünf Beweisarten: Urkundenbeweis (also grob gesagt eine gegenständlich verkörperte Gedankenerklärung, die zumindest irgendwie ihren Urheber erkennen lässt – das beginnt beim Bierdeckel und endet bei der Notarurkunde), Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis, Ausgescheinsbeweis (das Gericht schaut sich selbst aktuell etwas an – ruft z.B. etwas “live” aus dem Internet ab, oder sichtet Fotos) und in Grenzen auch die so genannte Parteivernehmung. Andere zulässige Beweismittel gibt es nicht. In Eilverfahren, wie den Auskunftsverfahren vor dem LG Köln, ist auch die so genannte Glaubhaftmachung durch eine eidesstattliche Versicherung zulässig. Wie das Gericht nun die Beweise wertet, ist seiner freien Beurteilung überlassen.
So entscheidet das Gericht selbst, welchen Aussagewert es Urkunden beimisst, oder Fotos. Man kann auch Beweise zu so genannten Indizienketten kombinieren: Ein Zeuge kann zum Beispiel bekunden, dass er ein Foto (Augenscheinbeweis) genau so zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgenommen hat.

Im Zivilprozess muss alles bewiesen werden, was eine Rolle für den Ausgang des Verfahrens spielt und von der Gegenseite bestritten wird, sonst allerdings nichts. Wenn also A sagt, er sei im Mai am Nordpol gewesen, und B widerspricht nicht, war für das Gericht der A am Nordpol. Wenn B dies bestreitet, muss A beweisen, dass er am Nordpol war (wenn es darauf ankommt), etwa durch einen Zeugen. Dieses Beweismittel muss A dann aber auch so früh wie möglich benennen (etwa: “Beweis: Zeugnis der Erna Meier, Anschrift…”). Dies sind in etwa die Beweisregeln. Im Detail sind sie natürlich in besonderen Situationen etwas vertrackter. Anders als im Strafprozess, im Verwaltungsprozess oder in einigen familiengerichtlichen Sachen ermittelt das Gericht nicht von sich aus. Was die Parteien des Rechtsstreits nicht an Tatsachen einbringen, ist nicht Prozessstoff.

Wichtig ist nach alledem, dass überhaupt im Zivilprozess von einer Partei genügend Tatsachen vorgebracht werden können, um einen Anspruch zu begründen. Für einen Prozessgegner ist es wichtig, dass Behauptungen des Gegners sorgfältig bestritten werden. Viele Anwälte vergessen dies. Ein Bestreiten muss auch in richtiger Weise erfolgen. Pauschales Bestreiten (“Der gesamte Sachvortrag der Gegenseite wird bestritten”) zählt nicht und ist daher allenfalls “Show” für den Mandanten. Richtiges Bestreiten bedeutet: Wenn die bestreitende Partei – grob gesagt – “dabei war”, muss sie die “richtige Version” beim Bestreiten vortragen. Wenn die bestreitende Partei nicht “dabei war”, darf sie “mit Nichtwissen bestreiten”. So könnte man etwa mit Nichtwissen bestreiten, dass itGuards jemals eine Software geschrieben hat, oder dass diese Software dieses oder jenes bewerkstelligt. Dann müsste eine Seite, die sich auf die Behauptungen beruft, mit den genannten Mitteln die aufgestellten Behauptungen (wenn es auf sie ankommt) beweisen und hierzu auch Beweise selbst anbieten.

4. Die Anwaltskanzlei, die beauftragt wurde, kann sicher nicht belangt werden, weil sie einfach nur einen Mandanten vertritt. Richtig?

Anwaltskanzleien und die dort tätigen Anwälte sind berufshaftpflichtversichert. Sofern ein Schadenersatzanspruch gegen eine Rechtsanwaltskanzlei oder einen dort tätigen Anwalt gerichtlich festgestellt wurde und aus dieser Gerichtsentscheidung vollstreckt werden kann, kann der Entschädigungsanspruch der Kanzlei bzw. des Anwalts gegen ihre / seine Versicherung gepfändet werden. Zudem besteht im Fall der Insolvenz des Versicherten ein Direktanspruch des Geschädigten gegen die Versicherung; § 115 Absatz 1 Nr. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__115.html). Voraussetzung ist natürlich, dass gegen die Anwälte überhaupt ein Schadenersatzanspruch besteht – und das wird, wenn überhaupt, nicht einfach nachweisbar sein. Denn ein Grundsatz schützt den Anwalt, und sonst könnte kein Anwalt seinen Beruf ausüben: Ein Anwalt darf seinen Mandanten glauben – es sei denn, der Mandant lügt ganz offensichtlich. Außerdem darf ein Anwalt auch auf die Richtigkeit von Gerichtsentscheidungen vertrauen, wenn ihre Unrichtigkeit ihm selbst nicht offensichtlich ist.

5. Sollte das Gutachten offensichtlich fehlerhaft wäre, wie verhält sich ein möglicher Umgang, oder ein mögliches Vorgehen gegen die Verfasser? Überhaupt möglich? Oder zählt hier auch nur Anwalt / Mandant ?

Wer ein Gutachten verfasst, haftet grundsätzlich denjenigen, die durch die Unrichtigkeit des Gutachtens geschädigt werden können. Es gibt einige Ausnahmen von diesem Grundsatz, und ob in diesem konkreten Fall ein Haftungsfall vorliegen könnte, müsste intensiv geprüft werden. Voraussetzung ist dafür, dass der Sachverhalt weiter aufgeklärt wird: Wer verfasste das Gutachten in Kenntnis oder Unkenntnis welcher Tatsachen?
Ob das Land Nordrhein-Westfalen in die Haftung gebracht werden könnte, hängt davon ab, ob der betreffende Beschluss dem so genannten Spruchrichterprivileg unterfällt, wonach der Staat grundsätzlich nicht für falsche Urteile seiner Richter haftet – damit die Rechtskraft von Urteilen nicht durch nachfolgende Amtshaftungsprozesse gleichsam durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden kann (Hintergedanke: Wieso sollte der Richter, der über die Amtshaftung entscheidet, klüger sein als der Richter, der die in Frage stehende Entscheidung gefällt hat?). Ob die Auskunftsbeschlüsse unter das Privileg fallen, müsste noch näher geprüft werden, da für diese Art richterlicher Beschlüsse, soweit ersichtlich, keine Rechtsprechung vorliegt. Vieles spricht gegen das “Spruchrichterprivileg”, weil es nur bei Entscheidungen greift, die wie ein Urteil eine Instanz und ein Streitverhältnis rechtskräftig beenden können.

Vielleicht helfen einige der Aussagen, Zusammenhänge besser zu verstehen. Ich fand sie äußerst aufklärend und denke, dass die grundsätzliche Vorgehensweise in kommenden Ermittlungen wie Verfahren aufgegriffen werden könnten. Aber nochmal zur Klarstellung: Es gibt keinen Anspruch auf Richtigkeit und der Beitrag es ist keine rechtliche Beratung! Erfahrungen, Auslegung von Gesetzen und die Einzigartigkeit eines jeden Falles, sowie das Auftreten in einer Verhandlung und vor allem auch die Vorbereitung werden den Ausgang und den Richterspruch entscheiden.

Kritik und Vorschläge wie immer an mich!

Stand: 20.12.2013