Staatsversagen? (Update)

Erinnern wir uns noch an die kurze Zeitschiene, die uns wohl für lange Zeit als die Flüchtlingskrise in Erinnerung bleibt? Also eine Zeit in der europäische Staaten europäisches Recht nicht angewendet haben, unser eigener Staat nicht in der Lage war genug Personal zu haben, um den Andrang von Außen abzuarbeiten, nicht genug Unterkünfte zur Verfügung standen und andere Krisen, wie bspw. die Wohnraumkrise nach oben gespühlt wurden? Erinnern wir uns, dass nur Freiwillige den Kollaps verhinderten? Die Stärke eines Staates und seiner Institutionen erkennt man in Krisenzeiten. In den vergangenen zwei Jahren mussten wir so einiges an Schwächen erleben. Absichtlich herbeigeführt durch das Mantra des schlanken Staates, das Mantra des Sparens und auch durch das Echo einer falschen Sicherheits- und Außenpolitik. Das ganze Versagen einer CDU/CSU/SPD/FDP und GRÜNEN – Politik seit 1998! Krieg, Armut, Ausbeutung, Lüge! Und heute? Nach #berlin?

Ist es immernoch genauso! Die Sicherheitsesoteriker fordern mehr Überwachung und wollen den Abbau demokratisch erkämpfter Bürgerrechte vorantreiben und natürlich die Schuld auf Flüchtlinge abwälzen und nicht zu vergessen die Bundeswehr im Inneren. Sie wollen Gesetze verschärfen, schneller und härter vorgehen. Juchu! Aber wollen sie das wirklich? Ich glaube nicht! Momentan kommt es mir so vor als wolle man mit der Angst als Waffe regieren, und dass mehr denn je.

Zahlt Ihr Euren Rundfunkbeitrag nicht, sollen Inkassounternehmen zuschlagen dürfen. Habt Ihr bei der Steuererklärung ein Komma falsch gesetzt oder etwas vergessen, auch nur Kleinstbeträge, müsst Ihr Euch rechtfertigen oder werdet gleich in eine Verhandlung geladen. Ihr seid arbeitslos? Wie schön. Dann kennt Ihr den Druck der auf Euch ausgeübt wird, wenn Ihr einen Termin nicht wahrnehmen könnt, oder kritisiert, dass schon die letzten zwei bescheuerten Maßnahmen sinnlos für Euch waren. Sanktionen nicht ausgeschlossen. Ihr ignoriert Bußgelder? Tja, kann teuer werden.

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Der Staat funktioniert. Er funktioniert aber momentan maßgeblich nur gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger. Um das deutlich zu sagen: Ein Staat ist dafür da Regeln aufzustellen und die Einhaltung auch durchzusetzen. Das ist wichtig für unser Zusammenleben. Ohne Regeln funktioniert kein Zusammenleben. Aber das Zusammenleben wird auch von anderen Dingen beeinflusst. Ein wichtiges Ding dabei ist die Wahrnehmung der tatsächlichen Verhältnisse, Gerechtigkeit und auch die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das betrifft nicht nur die eben aufgezählten Probleme der kleinen Leute, sondern auch die Sonderrechte wohlhabender Fussballer und Manager und der Umgang mit möglichen Gefährdern.

Wenn wir nämlich nach dem schrecklichen Attentat von Berlin erfahren, dass der vermeindliche Attentäter seit Monaten bekannt war und als Gefährder eingestuft wurde, ein Mitinsasse im Gefängnis ausgeplaudert hat, dass der Verdächtige mit anderen Personen Anschläge plante, dass der Generalbundesanwalt seit März über ihn bescheid wusste, dass er an radikalen Salafisten-Treffen teilnahm und für den Kampf trainierte, dass er sich verklausuliert als Selbstmordattentäter anbot und den Behörden bekannt war, dass er Waffen und Partner für Anschläge bundesweit suchte, dass sogar der marokkanische Geheimdienst den BND vor dem Attentäter warnte und dennoch NICHTS geschehen ist, dann muss man doch zweifeln an der Fähigkeit von Innenministern und Behörden quer durch die Lande. Wo bleiben die freiwillgen, nicht die Rücktritte mit goldenem Handschlag, ihr Feiglinge?

Jetzt, wo über den Ticker geht, dass der Verdächtige in Italien erschossen wurde, bleibt leider wieder vieles ungeklärt. Leider! Ich will gar nicht wissen was in den Verschwörungsforen los ist. Immerhin werden die Akten jetzt wohl eher geschlossen als abgearbeitet. Ein Bärendienst für die politisch Verantwortlichen.

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Eines weiß ich aber: Die Opfer und ihre Familien sind zu bedauern. Aber den Lebenden schulden wir auch etwas! Uns schulden wir etwas! Ich möchte nicht, dass Sicherheitsgesetze mir den Raum zum Leben nehmen. Ich möchte nicht, dass den Leuten suggeriert wird, dass der Staat jedes Lebensrisiko absichern kann. Das geht nicht! Ich möchte aber, dass wir einen funktionieren starken Staat haben, den auch mal die Reichen mitfinanzieren, der Krisen meistern kann, der sich nicht an Kriegen beteiligt und Armut bekämpft, nicht Arme, und ich möchte in einem Land leben in dem Gerechtigkeit spürbar ist. Und mir ist wichtig, dass Terrorismus ein Downgrade erfährt. Terrorismus ist Kriminalität und darf nicht dazu führen, dass wir unsere Grundwerte und Grundrechte entsorgen.

Wenn man parallel im Fernsehen hört, dass Sicherheitbehörden erleichtert sind, dass der Verdächtige gestellt wurde, dann glaube ich das. Er muss nicht mehr verurteilt werden, es muss nicht mehr gerichtsfest geklärt werden wie er den Anschlag planen konnte und keine andere Person muss den Kopf hinhalten.

Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ – Karl Marx in Das Kapital. Band 1. MEW 23, S. 779, 1867. Momentan hilft islamistische Gewalt einen deutschen Staat zu gebähren der gefährlicher sein kann als der Terrorismus selbst. Und in 9 Monaten sind Wahlen. Das kann heiter werden!

 

Update:

Link zu Telepolis. Interview zum Thema. Seit dem NSU-Komplex ist ja bereits jegliche Begründung für den Bestand von Geheimdiensten in der jetzigen Form sinnlos. Ich hoffe wir erfahren nicht in ein paar Wochen, dass der V-Mann dem Terroristen die Schusswaffe besorgt hat.

11 Kommentare Staatsversagen? (Update)

  1. Wolfgang v.M.

    Wie Sie es schaffen keine Kritik an den Flüchtlingen zu üben, aber trotzdem das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise zu thematisiersen, finde ich gut.
    Und ich würde Ihnen zustimmen.

      1. Philosoraptor

        wenn ich jetzt “armer Wolfgang” oder “armes Deutschland” schreibe, bin ich dann schon AfD?

    1. urlauber

      Die Nazikeule schwingt man nicht, nur weil irgendwo mal was kritisches steht. :p

      1. Sasunu

        @urlauber, @redlady:
        Das mit dem verstehenden Lesen üben wir aber nochmal. ;)

        P.S. @redlady: Das Miniwahr führt(e) achgut und Tichys Einblicke auf ihrer Pranger-Webseite netz-gegen-anstaendige.de

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