Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines…
Aus aktuellem Anlass aktualisiert! Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. Es fehlen noch ein paar Kleinigkeiten, aber das holt sich unsere Bundeskanzlerin sicher noch. Fassen wir mal kurz zusammen…
So, dieser Monat hatte es bereits am Anfang in sich. 1. Ein Hackerangriff auf das Weiße Haus wurde überall gemeldet. Soll wohl schon etwas zurückliegen? Hat mich aber nicht so wirklich interessiert. Wenn es denn so war, dann sind die Cyberverteidigungsmöglichkeiten in…
Momentan kreisen die Geier um das Kanzleramt. Der BND hat der NSA bei der Überwachung von Wirtschaft, möglicherweise Wirtschaftsspionage, und europäischen Politikern geholfen. Verantwortliche in den Diensten und im Kanzleramt sollen das gewusst haben. Soweit, so schlecht. Doch was hat es eigentlich…
Was ist der Unterschied zwischen der Staatssicherheit (und der HVA) der DDR und dem BND heute? Die Staatssicherheit wurde politisch geführt und kontrolliert. Der BND …
Es gibt Momente im Leben, da kommt niemand mehr daran vorbei etwas mehr für seine IT-Sicherheit zu tun. Aber wann genau ist dieser Moment? Wie können wir das feststellen? Dazu meine Vorschläge:
