2020, Blog

VDS: Kritik zum EuGH-Generalanwalt & Transparenz-Klage

Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten fällen. Die EU-Generalanwaltschaft hat am 15. Januar ihre Position zu den Verfahren veröffentlicht. Sie hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien für rechtswidrig, stellt sich…

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2019, Blog

Urteil VDS – Bewertung von Digitalcourage

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Frage über die Rechtmäßigkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung an den EU-Gerichtshof abgegeben. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren ausgesetzt. (https://www.bverwg.de/pm/2019/66)

2019, Blog

Digitalcourage, Europol und Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht zwei Europol-Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung. Daraus geht hervor, dass EU-Behörden an einer umfangreichen, anlasslosen und EU-weiten Massenüberwachung der Kommunikation von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern arbeiten. Durch eine Transparenzanfrage hat Digitalcourage zwei großflächig geschwärzte Europol-Dokumente erhalten, die zeigen,…

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2019, Blog

EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.