In diesem Jahr sind interessante und für Abmahnopfer wichtige Urteile gefällt worden. Für Abmahnanwälte wird es in Zukunft dadurch schwerer Entschädigungen und Kosten von Anschlussinhabern einzufordern. Die IP-Ermittlung – auf die gerade große Abmahnkanzleien viel Wert legen – wird in Zukunft weniger Gewicht in einem Verfahren haben. Auch der BGH hat geurteilt, mit ersten Auswirkungen.
Interessant war diese Woche die Meldung, dass Internetanschlussinhaber, die Ihren Anschluss für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, in Bezug auf urheberrechtliche Verstöße abgemahnt werden. Mit dabei die berüchtigte Abmahnkanzlei Waldorf-Frommer. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass man Fremden keinen Zugang zu seinem Netzwerk geben sollte, wenn man den Inhalt nicht kontrollieren kann. Egal, wie gut das gemeint ist. Ich weiß es aus Afrika, aber im Nahen Osten wird es nicht anders sein: Urheberrecht interessiert dort niemanden!
Aber in Bezug auf die Berichterstattung ist wieder die größte Schwachstelle der Abmahner offensichtlich geworden, die scheinbar immer noch bei Gerichten keine Aufmerksamkeit findet und auch in der Berichterstattung keine Fragen aufwirft.
Der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann soll unbekannt nach Istanbul verzogen sein. Regensburg Digital, als Medium vor Ort, ist dahingehend gut informiert. Probleme mit seiner Z9 GmbH, Schulden und diverse gerichtliche Probleme könnten ihn zum Aufgeben gezwungen haben. Nach der Streaming-Abmahnung hatte Herrn Urmann das Glück verlassen. Vielleicht findet er es ja in Istanbul wieder. Natürlich mit der Einsicht das Ding mit den Abmahnungen nicht wieder zu versuchen.
*Gott: Lass dieses Kapitel bitte enden …*
Ihr erinnert Euch sicher an die Sache mit dem WLAN, der Störerhaftung und dem Telemediengesetz? Wenn nicht, hier geht es zu den beiden Beiträgen auf Kowabit:
Das neue Telemediengesetz – Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung für Alle
und
BMWi beantwortet Fragen zum geplanten Telemediengesetz
!
Kurz zusammengefasst: Wenn Ihr als kommerzieller Anbieter von Irgendwas und als Privathaushalt ein WLAN betreibt, müsst Ihr nach diesem Gesetz von jedem Nutzer verlangen, dass er nachweislich einwilligt keine Rechtsverstöße zu begehen. Weiter
Dieser Beitrag basiert auf eine Zuarbeit für die ZDF-Sendung ZOOM vom 27.05.2015 zum Thema Abmahnung.
Im vergangenen Jahrzehnt hat sich eine Industrie entwickelt, die ihr Geld auf eine zweifelhafte Art und Weise verdient. Mit Abmahnungen von Internetnutzern um Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet zu verfolgen. Nicht, dass wir Urhebern ihre Einnahmen nicht gönnen wollen, denn auch kleinere und schwächere Leistungserbringer sind davon betroffen, aber die Beweiserhebung innerhalb eines Abmahnfalles kann aus technischer Sicht immer angezweifelt werden. Bisher präsentierte Beweise können mit einfachsten Mitteln selbst erstellt werden. Der Beschuldigte muss noch nicht einmal ansatzweise mit illegalen Aktivitäten in P2P-Tauschbörsen zu tun haben. Weiter
Hallo liebe Leser! Ich suche noch dringend:
1. Antragsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer an Gerichte, in denen die IP-Adressinhaber durch Gerichtsbeschluss ihre Anonymität verlieren!!! Ihr wisst was ich meine!
2. Diese Anträge beinhalten in der Regel Gutachten oder Sachverständigenberichte und/oder Eidesstattliche Erklärungen zur Funktionsweise/-fähigkeit der Ermittlungssoftware und des Ermittlungsverfahrens. Von denen hätte ich gerne einige Kopien!!!
Wenn ihr diese Unterlagen habt, wenn Ihr jemanden kennt, dessen Anwalt diese Unterlagen bei Gericht eingefordert hat, bitte unbedingt an mich senden!!!
Es ist wirklich wichtig. Ich möchte meinen Spaß damit haben! Die technischen Beschreibungen können aufschlussreich sein.