Die Abmahnindustrie – Beweise und Vorwürfe anzweifeln

Dieser Beitrag basiert auf eine Zuarbeit für die ZDF-Sendung ZOOM vom 27.05.2015 zum Thema Abmahnung.

Im vergangenen Jahrzehnt hat sich eine Industrie entwickelt, die ihr Geld auf eine zweifelhafte Art und Weise verdient. Mit Abmahnungen von Internetnutzern um Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet zu verfolgen. Nicht, dass wir Urhebern ihre Einnahmen nicht gönnen wollen, denn auch kleinere und schwächere Leistungserbringer sind davon betroffen, aber die Beweiserhebung innerhalb eines Abmahnfalles kann aus technischer Sicht immer angezweifelt werden. Bisher präsentierte Beweise können mit einfachsten Mitteln selbst erstellt werden. Der Beschuldigte muss noch nicht einmal ansatzweise mit illegalen Aktivitäten in P2P-Tauschbörsen zu tun haben. Weiter

#redtube #Abmahnung Urmann zieht sich zurück

In Gesprächen und im eMail-Verkehr habe ich mit einigen Lesern bereits spekuliert, wann es passiert: Der Rückzug. Wie üblich in der Abmahnbranche ziehen sich Abmahner und Auftraggeber irgendwann komplett zurück. Meist, wenn eine Kombination aus – Aufregung weg + Einnahmen versiegen + Klagerisiko zu hoch – eintritt. Das Gute ist natürlich, dass durch die große mediale Aufmerksamkeit die Gewinne ausblieben, die sicher angestrebt wurden. Auch die Diskussion über die Hintergründe haben angenehmen Druck ausgeübt. Wir hatten ja bereits den Fall, dass Philip Wiik aus THE ARCHIVE AG aussteigt und durch einen Unbekannten (Ahnungslosen) ersetzt wird. Jetzt folgt also die Kanzlei Urmann. Wann und ob Ralf Reichert folgt, wird die Zukunft zeigen. Könnte man darauf wetten, würden sicher viele Leute, die den Fall verfolgt haben, darauf setzen.

Rechtsanwalt Thomas Feil berichtet auf seiner Webseite von einem redtube-Verfahren in Hannover. Seine Kanzlei hat die Rechteinhaberschaft der ARCHIVE AG angezweifelt. Ein Punkt der bei jeder Abmahnung durchgegangen werden muss. Auch das Ermittlungsverfahren der IPs war wohl Thema. In diesem Fall dann absolut berechtigt, wie bereits ausführlich hier und woanders dargestellt. Die Kanzlei Urmann, als Vertreter der ARCHIVE, beantwortete die aufgeworfenen Fragen und Zweifel nicht, sondern legte das Mandat für die Schweizer Abmahn-AG nieder.

Ich bin kein Jurist und kenne auch nicht wirklich die Auswirkungen auf alle Fälle. Aber soweit ich das Alles verstanden habe, vertritt Kanzlei Urmann die ARCHIVE nun grundsätzlich nicht mehr. Wir können wohl alle spekulieren, dass THE ARCHIVE AG nirgendwo in Deutschland einen Vertreter vor Gericht erscheinen lassen wird. Wie Rechtsanwalt Feil schreibt, fehlt nun auch eine Zustelladresse für Gerichtspost in Deutschland. Wenn ich Recht behalte und in meinem jugendlichen Leichtsinn nicht falsch liege, werden alle laufenden Prozesse wohl zu Gunsten der Abgemahnten enden.

Was ist schlecht? Anwaltsgebühren und Gerichtskosten werden wohl eher schwer einforderbar sein, wenn es nicht einen mutigen Betroffenen gibt, der gegen die Abmahner Reichert, Wiik und Urmann persönlich vorgeht, um sie wegen Betruges vor Gericht zu ziehen, um Schadensersatz zu fordern und dann vielleicht gewinnen würde. Ob das juristisch geht, kann ich jedoch nicht beurteilen. Wer so eine große Abmahnwelle lostritt und am Ende keine ernsthafte Gerichtsentscheidung zu seinen Gunsten erkämpft, hat sich aber definitiv angreifbar gemacht. Leider liegen mir auch noch keine Informationen vor, ob Strafanzeigen gegen die Abmahner zu irgendwelchen Ermittlungen geführt hätten. Da die Strafanzeigen, egal wo gestellt, nach Regensburg gehen, besteht möglicherweise wenig Hoffnung.

Ich bin für weitere Infos, Scans und Dokumente zum Fall dankbar! Irrtümer und Verbesserungen wie immer per eMail an mich! Danke!