Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten fällen. Die EU-Generalanwaltschaft hat am 15. Januar ihre Position zu den Verfahren veröffentlicht. Sie hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien für rechtswidrig, stellt sich…
Aus aktuellem Anlass aktualisiert! Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. Es fehlen noch ein paar Kleinigkeiten, aber das holt sich unsere Bundeskanzlerin sicher noch. Fassen wir mal kurz zusammen…
Neulich kam die Frage zu mir, wie man sich gegen die Vorratsdatenspeicherung verteidigen kann. So direkt natürlich nicht. Es ist aber so, dass man mit Hilfe der Technik verschiedene Strategien fahren kann. Inklusive der Möglichkeit völlig unschuldig in den Fokus der Sicherheitsbehörden…
Momentan kreisen die Geier um das Kanzleramt. Der BND hat der NSA bei der Überwachung von Wirtschaft, möglicherweise Wirtschaftsspionage, und europäischen Politikern geholfen. Verantwortliche in den Diensten und im Kanzleramt sollen das gewusst haben. Soweit, so schlecht. Doch was hat es eigentlich…
Nachdem jetzt wieder ein Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung genommen wird und ich gerade einen Beitrag zum Bundesverfassungsschutz lesen musste, kam mir folgender Dialog in den Kopf: kowa: Habe gelesen, dass Ihr nur Einzelpersonen überwacht? Verfassungsschützer: Ja, das tun wir. Keine Massenüberwachung. Das wäre…
