Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten fällen. Die EU-Generalanwaltschaft hat am 15. Januar ihre Position zu den Verfahren veröffentlicht. Sie hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien für rechtswidrig, stellt sich…
Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Frage über die Rechtmäßigkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung an den EU-Gerichtshof abgegeben. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren ausgesetzt. (https://www.bverwg.de/pm/2019/66)
Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. „Dieser Schritt macht Hoffnung, „Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen gesetzt. Es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass die aktuelle…
Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird.
In Dänemark wurde jetzt öffentlich, dass die dort gespeicherten Vorratsdaten so massive Fehler enthalten, dass über 10.000 Gerichtsverfahren betroffen sein könnten. Entweder wurden Unschuldige verurteilt oder eingesperrt, oder Schuldige freigelassen. Die Fehler sollen einerseits bereits bei den Providern entstanden sein, andererseits bei…
Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht zwei Europol-Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung. Daraus geht hervor, dass EU-Behörden an einer umfangreichen, anlasslosen und EU-weiten Massenüberwachung der Kommunikation von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern arbeiten. Durch eine Transparenzanfrage hat Digitalcourage zwei großflächig geschwärzte Europol-Dokumente erhalten, die zeigen,…
Aus aktuellem Anlass aktualisiert! Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. Es fehlen noch ein paar Kleinigkeiten, aber das holt sich unsere Bundeskanzlerin sicher noch. Fassen wir mal kurz zusammen…
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag, war zu Gast in Buxtehude. Am Rande einer Veranstaltung blieb Zeit für ein paar kleine Fragen. Wie geht’s Dir? Gut. Wie gefällt Dir Buxtehude? Hier in Buxtehude bin ich gern, auch wenn ich…
