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2022, Blog

Zieht die Chatkontrolle zurück!

Über 70 Organisationen fordern von der EU: Zieht die Chatkontrolle zurück!

Wenn am kommenden Donnerstag und Freitag (9. und 10. Juni) der EU-Ministerinnenrat tagt, steht der massiv in die Kritik geratene Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle auf der Tagesordnung. Darum protestieren heute (Mittwoch, 8. Juni, 13 Uhr) Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft in einer Aktion vor dem Bundesinnenministerium.

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Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt. Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und 71 weitere Grundrechtsorganisationen fordern nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen:

Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft): „Der Verordnungsvorschlag ist erschreckend und greift nicht nur tief in die Privatsphäre der gesamten europäischen Bevölkerung ein: Untergraben von Verschlüsselung, umfassende Kontrolle privater Kommunikation, Alterskontrollen, Netzsperren und Uploadfilter. Der Entwurf besteht im Kern in der Etablierung einer umfassenden Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur und muss insgesamt zurückgezogen werden.“

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hält trotz der massiven Kritik aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft unbeirrt an ihrem Vorschlag fest. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kinderschutzbund und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich einig, dass der EU-Vorschlag zur Chatkontrolle unverhältnismäßig und nicht zielführend ist. Laut Medienberichten glaubt EU-Innenkommissarin Johansson trotzdem, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne unterstützen wird. Faeser muss jetzt klarmachen, wo sie steht, und das Überwachungspaket der EU-Kommission zurückweisen.

„Entweder Faeser sendet unterschiedliche Botschaften in Berlin und Brüssel – oder Johansson betreibt Realitätsverweigerung. Im EU-Ministerinnenrat muss die deutsche Innenministerin den EU-Plänen jetzt eine unmissverständliche Absage erteilen“, fordert Konstantin Macher von Digitalcourage.

Hintergrund:

Das vorgeschlagene Überwachungspaket würde alle sozialen Medien, Messenger, Mailanbieter, Plattformen und sogar Computerspiele betreffen. Alle Internetservices müssten dann Maßnahmen wie die Chatkontrolle ergreifen, um die Kommunikation von Bürger.innen zu durchleuchten, und würden damit eine nie da gewesene Überwachungsinfrastruktur installieren. Außerdem enthält der Verordnungsvorschlag die Forderung nach Netzsperren, die der heutigen Kommissionspräsidentin von der Leyen einst den Spitznamen „Zensursula“ einbrachten, und eine Forderung nach einer verpflichtenden Alterskontrolle durch Internetdienste.

Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft fordern von der Kommission, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle sofort zurückzuziehen und stattdessen eine rechtsstaatlich vertretbare Lösung vorzuschlagen.